IP: Germany plans DOS attacks against overseas sites --Der Spiegel

[David Farber <dave@farber.net>]

What I have to say about this would violate obscenity laws djf


>Date: Fri, 6 Apr 2001 14:11:30 -0700
>To: declan@well.com
>From: mech@eff.org (Stanton McCandlish)
>Subject: Fwd: [FYI] German Government considers DOS-Attacks against
>  undesired foreign websites
>
>An (anonymized) headsup from a German:
>
>
>For those who aren't able to read German texts: According to a recent
>SPIEGEL ONLINE report, Otto Schily, German Home Secretary, publicly
>considers plans to perform "Official" DOS-attacks on foreign websites
>which are deemed to violate applicable German law. Obviously Schily
>thinks that DOS attacks might in particular be a suitable procedure
>to combat nazi websites hosted in the U.S. and there being protected
>by the First Amendment.  However, even other undesired content banned
>by German law might be honoured by an "Official DOS Attack".
>
>Are there any friends abroad who might explain the principles of law
>to our Government? I think there should be as much forign media
>coverage as possible in order to prevent the worst possible
>developments.
>
>Some background info: In the seventies and eighties of the past
>century, Schily joined the political party of "DIE GRUENEN" (The
>Greens) and, in his capacity as a lawyer, he defended left extremists
>and RAF terrorists in court. Later he switched over to the Social
>Democratic Party (SPD), and now in his capacity as German Home
>Secretary he is one of the utmost "law & order right-wingers" if
>debate comes to security politics.
>
>
>
>
>http://www.spiegel.de/druckversion/0,1588,126921,00.html
>
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>
>SPIEGEL ONLINE - 06. April 2001, 18:21
>URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,126921,00.html
>
>Otto Schily: Mit Hackermethoden gegen Neonazis
>
>Von Frank Patalong
>
>Innenminister Otto Schily erwägt, ausländische Nazi-Websites mit
>Hackerangriffen lahm zu legen. Dafür will sich das Ministerium so
>genannter Denial-of-Service-Attacken bedienen. Mit ähnlichen Methoden
>hatten Hacker im letzten Frühjahr weite Teile des Internets
>blockiert.
>
>Hamburg - Hackerattacken im Auftrag des Ministeriums seien keineswegs
>"im Unrechtsbereich anzusiedeln", argumentiert Schilys Sprecher Dirk
>Inger. Dahinter stehe "vielmehr der Gedanke der Verteidigung unserer
>Rechtsordnung gegen rechtswidrige Angriffe unter bewusster Ausnutzung
>der Internationalität des Mediums Internet." Dafür müsse man über
>viele Instrumente nachdenken. Was schließlich umgesetzt werde,
>"bestimmt sich nach Recht, Effektivität und Erfolgsaussicht",
>beantwortete Inger eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE.
>
>Wer die Angriffe für das Innenministerium durchführen soll, ist noch
>nicht bekannt. Mit Denial-of-Service (DoS)-Attacken kennt sich Schily
>jedenfalls aus. Seit den weltweiten DoS-Angriffen auf kommerzielle
>Websites wie Yahoo! und eBay im Frühjahr 2000 reibt sich Schily an
>den Gefahren des Cyberspace. Als Reaktion auf die DoS-Attacken und
>das "I Love You"-Virus entstand im Frühjahr 2000 der Plan zu Schilys
>"Internet Task Force", die künftig Deutschlands "kritische
>Infrastrukturen" sichern soll.
>
>Das klingt nach Verteidigung, meint aber offenbar mehr: Bisher wurde
>die "Internet Task Force" von vielen als reagierender Debattierclub
>gesehen. Schily dagegen scheint sie durchaus so zu verstehen, wie sie
>in der Übersetzung ihres englischen Namens daherkommt: als "schnelle
>Eingreiftruppe".
>
>Bereits am 21. Dezember vergangenen Jahres hatte Schily, in
>Deutschland unbemerkt, in einem Interview mit der "Washington Post"
>argumentiert, dass es Verteidigung auch in einer "Vorneweg"-Variante
>geben könne. Denn als staatsgefährdend werden auch Neonazi-Seiten im
>Internet wahrgenommen - und die sind äußerst schwer dichtzumachen,
>gerade wenn sie auf Servern in den Vereinigten Staaten liegen.
>
>Dort schützt sie das "First Amendment", der erste Passus der
>amerikanischen Verfassung, die den Begriff "Meinungsfreiheit" weiter
>als jede andere Verfassung in der Welt fasst. Nach amerikanischer
>Ansicht fällt selbst die Auschwitz-Lüge unter die Presse- und
>Meinungsfreiheit: Zugriff verboten.
>
>Den bedingt sich die deutsche Justiz aber seit dem 12. Dezember 2000
>aus: An diesem Tag entschied der Bundesgerichtshof, dass
>neonazistische, volksverhetzende Veröffentlichungen auch dann
>rechtlich verfolgbar wären, wenn sie im Ausland veröffentlicht
>werden.
>
>Die Betreiber amerikanischer Neonazi-Sites stört das wenig. Sie
>dürfen sich durch die US-Behörden gedeckt fühlen, die ein
>erfolgreiches Auslieferungsverfahren wegen eines in Amerika
>begangenen Verstoßes gegen deutsches Recht kaum für möglich halten,
>wie John Russell, damals Sprecher des amerikanischen
>Justizministeriums, in einer Reaktion auf das BGH-Urteil klarmachte.
>
>Heiligt der Zweck die Mittel?
>
>Eine Situation, mit der Schily sich durchaus nicht abfinden will.
>Neben dem offiziellen Weg, sagte er schon damals der "Washington
>Post", könne er sich durchaus vorstellen, Neonazi-Seiten in Amerika
>mit Spams oder DoS-Attacken zum Zusammenbruch zu bringen, wenn andere
>Ansätze nicht zum Erfolg führten.
>
>Alan Davidson vom Center for Democracy and Technology in Washington
>hält das für aberwitzig: "Das würde bedeuten, dass man das Recht
>bricht, um eine nach dem Recht eines anderen Landes legal operierende
>Site dichtzumachen."
>
>Die angesehene Internet Society Isoc, in Deutschland beim
>Grundlagenforschungsinstitut GMD in Sankt Augustin angesiedelt, sieht
>das ganz ähnlich: " Isoc.de befürwortet die Durchsetzung von
>gesetzlichen Bestimmungen im Internet. Für Isoc ist Internet kein
>rechtsfreier Raum. Aber gerade deshalb geht es auch nicht an, mit
>zweifelhaften technischen Mitteln Server im Ausland auszuschalten,
>weil dort - nach den dortigen Gesetzen unter dem Schutz der freien
>Rede - unter anderem rechtsextreme Inhalte bereitgestellt werden",
>heißt es in einer Stellungnahme der Isoc.
>
>Das Innenministerium sieht das anders. Während DoS-Attacken längst
>juristisch verfolgt werden, glaubt man in Berlin anscheinend, dass
>ein sehr guter Zweck mitunter ein sehr - vorsichtig gesagt -
>kontroverses Mittel heilige.
>
>In Sachen Effektivität und Erfolgsaussichten dürften DoS-Attacken
>kaum zu schlagen sein: Sie erledigen in Minuten, wofür ein Gericht
>Monate braucht. Wie es um die rechtliche Seite bestellt ist, dürfte
>hingegen in den nächsten Tagen hitzig diskutiert werden.
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>Technical Director/Webmaster         Electronic Frontier Foundation
>voice: +1 415 436 9333 x105                    fax: +1 415 436 9993
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